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Libyen 2022 | Amnesty International Report 2022/23

Human RightsLibyen 2022 | Amnesty International Report 2022/23

Flüchtlinge und Migrant*innen waren großflächigen und systematischen Menschenrechtsverletzungen und -verstößen durch Sicherheitskräfte, Milizen und bewaffnete Gruppen ausgesetzt, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden. Zahlreiche Migrant*innen und Geflüchtete starben auf ihrem Weg nach Europa in libyschen Gewässern oder auf libyschem Boden.

Die von der EU unterstützte libysche Küstenwache und die SSA-Miliz gefährdeten das Leben von Flüchtlingen und Migrant*innen, die das Mittelmeer überqueren wollten. Boote wurden beschossen oder anderweitig vorsätzlich beschädigt, was zum Tod von Menschen führte (siehe Länderkapitel Italien). Am 18. Februar 2022 töteten SSA-Milizionäre einen Mann und verletzten weitere Personen, als sie ein Boot mit Migrant*innen und Geflüchteten auf dem Mittelmeer abfingen.

Mindestens 19.308 Flüchtlinge und Migrant*innen wurden 2022 abgefangen und gegen ihren Willen nach Libyen zurückgebracht, wo Tausende Personen auf unbestimmte Zeit unter extrem schlechten Bedingungen in Hafteinrichtungen der Abteilung zur Bekämpfung unerlaubter Migration (Directorate for Combating Illegal Migration – DCIM) sowie der SSA und anderer Milizen festgehalten wurden. Der UN-Unterstützungsmission in Libyen, weiteren UN-Organisationen sowie Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen wurde der Zugang zu diesen Hafteinrichtungen verweigert. In einigen Fällen erhielten sie die Möglichkeit, Hilfsgüter zu liefern und Dienstleistungen zu erbringen, durften aber keine vertraulichen Gespräche mit den Inhaftierten führen. Tausende weitere Flüchtlinge und Migrant*innen wurden nach der Ausschiffung Opfer des Verschwindenlassens oder galten als vermisst.

SSA-Milizen hielten Tausende Migrant*innen und Flüchtlinge willkürlich im al-Mayah-Gefängnis fest. Dort waren sie Schlägen, Zwangsarbeit, Vergewaltigung und anderer sexualisierter Gewalt, einschließlich Zwangsprostitution, ausgesetzt.

Mit Stand vom 27. November 2022 hielt die DCIM mindestens 4.001 Migrant*innen und Flüchtlinge fest. Sie wurden unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten, erlitten schwere Folter und anderweitige Misshandlungen, mussten Lösegelder beschaffen, um freizukommen, und erhielten keine angemessene medizinische Versorgung. Angestellte der DCIM teilten Amnesty International bei einem Treffen in Tripolis im Februar 2022 mit, dass die DCIM alle bis auf vier Haftanstalten in Tripolis geschlossen habe. Die mutmaßlich geschlossenen Haftanstalten befanden sich jedoch noch in Betrieb und wurden von Milizen verwaltet, darunter auch das berüchtigte Haftzentrum al-Mabani, das von der Miliz der Sicherheitsbehörde kontrolliert wurde.

Bewaffnete Gruppen unter dem Kommando der LAAF brachten Tausende Migrant*innen und Flüchtlinge nach Ägypten, in den Sudan, in den Tschad und nach Niger. Die Betroffenen erhielten kein ordnungsgemäßes Verfahren und wurden gezwungen, ohne ausreichende Nahrung und Wasser in Lastwagen zu steigen.

Von den 43.000 Flüchtlingen und Asylsuchenden in Libyen, die beim UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) registriert waren, wurden bis zum 15. Oktober 2022 insgesamt 693 außer Landes gebracht bzw. in anderen Ländern aufgenommen. Mindestens 1.255 Migrant*innen wurden über die Internationale Organisation für Migration in ihre Herkunftsländer zurückgebracht. Es bestanden jedoch Zweifel, ob ihre Entscheidungen zur Rückkehr gemäß dem Grundsatz der freien und informierten Zustimmung getroffen wurden und somit wirklich freiwillig waren.

Story from www.amnesty.de

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