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Ägypten 2022 | Amnesty International Report 2022/23

Human RightsÄgypten 2022 | Amnesty International Report 2022/23

Die Behörden unterdrückten weiterhin alle Formen friedlich vorgebrachter Kritik und drangsalierten die Zivilgesellschaft.

Sicherheitskräfte nahmen 2022 mindestens elf Journalist*innen aufgrund ihrer Arbeit oder ihrer kritischen Ansichten willkürlich fest. Mindestens 26 Medienschaffende waren weiterhin wegen “Verbreitung falscher Nachrichten”, “Missbrauchs Sozialer Medien” oder “Terrorismus” willkürlich inhaftiert. Einige von ihnen waren bereits verurteilt, gegen andere wurde noch ermittelt.

Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen blockierten die Behörden weiterhin mindestens 600 Websites, die Nachrichten oder Informationen zu Menschenrechten und anderen Themen enthielten.

Die Behörden inhaftierten mindestens acht Menschenrechtsverteidiger*innen willkürlich und schikanierten diejenigen, die sich noch in Freiheit befanden, indem sie diese überwachten, rechtswidrig vorluden und in Verhören unter Druck setzten.

Die vor mehr als einem Jahrzehnt begonnenen strafrechtlichen Ermittlungen, die sich gegen die legitime Arbeit von Menschenrechtsorganisationen richteten und als “Fall 173” bekannt wurden, dauerten an. Gegen 15 Menschenrechtsverteidiger*innen und Mitarbeiter*innen der betroffenen Organisationen wurde weiterhin ermittelt. Sie unterlagen Reiseverboten und ihr Vermögen blieb eingefroren. Im April 2022 forderte die Regierung alle NGOs auf, sich bis April 2023 gemäß dem drakonischen Gesetz über NGOs aus dem Jahr 2019 registrieren zu lassen, andernfalls drohe ihnen die Schließung.

Oppositionelle wurden ebenfalls mit willkürlichen Inhaftierungen, unfairer Strafverfolgung und anderen Schikanen überzogen. Im Mai 2022 verurteilte ein Notstandsgericht den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und Gründer der Masr al-Qawia-Partei, Abdelmoniem Aboulfotoh, wegen “Verbreitung falscher Nachrichten”, “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung” und anderen konstruierten Vorwürfen zu 15 Jahren Haft. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Mohamed al-Kassas, erhielt aus denselben Gründen eine zehnjährige Haftstrafe.

Die Behörden setzten 620 Personen, darunter auch inhaftierte Medienschaffende und Oppositionspolitiker*innen, ohne ordnungsgemäßes Verfahren auf die “Terrorliste”, wodurch ihnen faktisch jede zivilgesellschaftliche und politische Betätigung sowie Auslandsreisen für fünf Jahre untersagt waren.

Im Vorfeld der COP27 nahmen die Sicherheitskräfte Hunderte Menschen fest, die mit der Planung von Protestaktionen während der Weltklimakonferenz in Verbindung gebracht wurden. So wurde z. B. im September Abdelsalam Abdelghany in seiner Wohnung in Kairo festgenommen, nachdem er in den Sozialen Medien Aufrufe zu Protestaktionen während der COP27 unterstützt hatte. Er blieb in Haft, während Ermittlungen wegen “Verbreitung falscher Nachrichten” und “Beitritt zu einer terroristischen Vereinigung” gegen ihn liefen.

Während der COP27 wurden Teilnehmer*innen von den Sicherheitsbehörden verhört, überwacht und in anderer Weise schikaniert. Dem italienischen Staatsbürger Giorgio Caracciolo von der Anti-Folter-Gruppe DIGNITY untersagten die Behörden für die Dauer der Konferenz die Einreise nach Ägypten.

Der britisch-ägyptische Aktivist Alaa Abdel Fattah, der im April 2022 aus Protest gegen seine willkürliche Inhaftierung und die Verweigerung konsularischen Beistands in den Hungerstreik getreten war, hörte am 6. November auch auf, Wasser zu sich zu nehmen. Am 11. November wurde er künstlich ernährt, nachdem er das Bewusstsein verloren hatte. Er brach den Hungerstreik am 15. November ab. Ende 2022 befand sich der Aktivist noch immer willkürlich in Haft und sein Gesundheitszustand war sehr schlecht.

Story from www.amnesty.de

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