Der Verdacht drängt sich auf, dass die Ermittlungen zu Abschreckungszwecken eingesetzt werden, um weiteren Protest zu unterbinden. Uns bereitet Sorge, dass Protest dadurch delegitimiert und dämonisiert wird, statt ihn als Ausübung eines Menschenrechts zu achten sowie als Kern einer lebendigen Zivilgesellschaft.”
Emmanuel Schlichter, juristischer Referent bei Green Legal Impact Germany e.V., sagt: “Für den demokratischen Diskurs ist das Vorgehen gegen die Letzte Generation, aber auch gegen Fridays for Future und eine Berliner Werbeagentur Gift. Jeder klimabewegte Mensch läuft Gefahr, wegen seines politischen Engagements zum Ziel von Ermittlungsmaßnahmen zu werden. Das Vorgehen der bayerischen Behörden richtet sich im Ergebnis gegen die gesamte Klimabewegung. In Zeiten der Verfehlung unserer Klimaziele und einer eskalierenden Klimakrise ist das ein fatales Signal.
Aktivist*innen machen von ihrer grundrechtlich geschützten Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch. In einer freiheitlichen Demokratie ist das ausdrücklich erwünscht. Deshalb ist es nicht nur rechtswidrig, sondern auch undemokratisch, wenn Behörden die Adressen hunderter junger Menschen beschlagnahmen, nur weil sie für Klima-Streiks mit einer Werbeagentur in Kontakt standen.”
Hintergrund
Der Straftatbestand §129 StGB wurde zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus geschaffen. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung zieht die Grenzen der Strafbarkeit sehr weit und geht über die Verfolgung einzelner Straftaten (z.B. Nötigung, Sachbeschädigung) hinaus. Weil jede Beteiligung und Unterstützungshandlung potentiell strafbar sein kann, geraten viele unbeteiligte Menschen und Organisationen im Umfeld der Bewegung ins Visier der Ermittlungen. Die damit verbundene Verunsicherung, Stigmatisierung und Einschüchterung kann Menschen davon abhalten, sich künftig an Protesten zu beteiligen.
